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  Wer bespitzelt wen?
     

Die Spitzel-Affaire rund um Jürgen Rüttgers, NRW-MP und CDU-Landesvorsitzender, zieht immer weitere Kreise. Der Drahtzieher: Boris Berger, in der NRW-Staatskanzlei Leiter Abteilung III für Regierungsplanung und Rüttgers` engster Vertrauter, der sich von seinen Spitzeln mit Material versorgen ließ und dabei offenbar vorgeschriebene Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit überschritt. Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete, lässt die CDU schon seit November 2008 die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft von Video-Profis ausspähen. Auffällig ist, dass Berger sein letztes Material aus Köln bekam - Heimat von Rüttgers` Intim-Feind und Köln-OB Fritz Schramma (CDU). Hier sind viele Fragen offen.

 

Wer ist Scampi-Boris?

Berger schmiss den CDU-Wahlkampf 2005. Nach dem Sieg bei der Landtagswahl holte Rüttgers den ehemaligen Feldjäger und Reserveoffizier in die Staatskanzlei im 11. Stock, den Berger gleich in eine „Bel Etage“ des Ministerpräsidenten umbauen wollte. Innenarchitektin Dorothea Franzke, eine Kunstfreundin von Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Gross-Brockhoff, plante bereits das Mobilar inklusive Stühle zum Stückpreis von mehr als 1000 Euro. Wegen seines aufwendigen Lebensstiles wurde Berger intern auch Scampi-Boris genannt. Viele hofften damals, dass der promovierte Politologe schnell abgelöst würde, so etwa Norbert Lammert, Bundestagspräsident und Vorsitzender des CDU-Bezirks Westliches Westfalen: „Warum vertraut der Jürgen eigentlich nur einem – und dann noch diesem Berger?“ 

 

Setzte Berger Schramma unter Druck?

Berger war der letzte Vertreter der Landesregierung, den Schramma vor seinem Rücktritt als OB-Kandidat traf. Kurz nach dem Gespräch distanzierte sich die Spitze der NRW-CDU wegen mangelhaften Krisenmanagements nach dem Archiv-Einsturz von ihrem Parteifreund. Als sich der demoralisierte Kölner des Rückhalts von Bergers Chef versichern wollte, kam er nicht durch. „Das brachte das Fass zum Überlaufen“, sagte Schramma. Aus heutiger Sicht könnte es Berger gewesen sein, der Schramma zum Rücktritt drängte (hat er ihm etwa Videos seiner eigenen Auftritte gezeigt?).

 

Was geschah am 8. September?

An diesem Tag war Bergers Videoteam in Köln aktiv. Nach der gängigen Version heisst es, man habe Kraft beobachten wollen, die am Abend mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Heumarkt auftrat. Dabei war von dieser Veranstaltung kaum Sensationelles zu erwarten. (s. untenstehendes SPD-Video). Was wurde sonst noch ausgespäht? Der wirklich brisante Termin war um 15 Uhr die Wiedereröffnung der Gedenkstätte Alt St. Alban. Hier hielt Schramma eine Rede, die gleichsam sein Vermächtnis wurde. „Der Mensch braucht Räume, die das Innere entfalten helfen“ und „Man muss aus der Stille kommen, um etwas Gedeihliches zu schaffen, nur in der Stille wächst dergleichen“ – Sätze wie gegen Rüttgers gemeißelt, der den lauten Arbeiterführer gibt.

 

Welche Rolle spielt Peter Maffay?
Am 7. November kellnert Rüttgers im Swissotel in Neuss bei einer Benefiz-Gala für Rumänen. Der Erlös geht an die Peter Maffay Stiftung, die traumatisierte Jugendliche in Rumänien unterstützt. Nach außen hin handelt es sich um eine Art „Wiedergutmachung“ des Schadens, den Rüttgers mit seinen Ausfällen gegen rumänische Arbeiter angerichtet hat. Bei näherem Hinsehen übernimmt Rüttgers die Rumänien-Connection, die Schramma bei seinem Einsatz für Kölns Partnerstadt Klausenburg/Cluj-Napoca aufgebaut hat. In Köln fragt man sich nun, ob Schramma-Nachfolger Jürgen Roters (SPD) die Kraft hat, Rüttgers Paroli zu bieten. Info: wenig Aufregendes bei der SPD. Videobeweis unter www.youtube.com/watch?v=Tvs6lsrCZXc&NR=1

(24.09.09)

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